20.10.2003<\/p>\n\n\n\n
\u00fcber den Abschluss des Falles<\/strong><\/p>\n\n\n\n Technische Universit\u00e4t Tschernihiw<\/p>\n\n\n\n BESCHLUSS NR. 294-CHN<\/p>\n\n\n\n \u043c. Tschernihiw<\/p>\n\n\n\n 2003-10-20<\/p>\n\n\n\n Ich, die bevollm\u00e4chtigte Person der Kommission, Leiter der territorialen Abteilung Tschernihiw der Staatlichen Kommission f\u00fcr Wertpapiere und den Aktienmarkt Wolodymyr Schynkaryow, habe auf der Grundlage von Abschnitt 4 Teil 2 Artikel 9 des Gesetzes der Ukraine \"\u00dcber die staatliche Regulierung des Wertpapiermarktes in der Ukraine\" vom 30.10.96 Nr. 448\/96-\u0412\u0420, Verordnung \u00fcber die territoriale Abteilung der Staatlichen Kommission f\u00fcr den Wertpapier- und B\u00f6rsenmarkt in Tschernihiw, genehmigt durch den Erlass des Vorsitzenden der Staatlichen Kommission f\u00fcr den Wertpapier- und B\u00f6rsenmarkt vom 11.08.99, nach Pr\u00fcfung der Akte \u00fcber Verst\u00f6\u00dfe gegen den Wertpapiermarkt in Bezug auf die Offene Aktiengesellschaft \"Ichnianskyi Zavod Prodtovariv\" (Kurzbezeichnung - OJSC Ichnianskyi Zavod Prodtovariv): juristische Adresse und tats\u00e4chlicher Sitz des Unternehmens: 16700, Ichnia, Budyonnyi Str., 4, USREOU-Code 00381152, Bankkonto 26002301225 er\u00f6ffnet bei der Ichnia-Filiale der Oschadbank, MFO 343068, Tel. 21101,<\/p>\n\n\n\n INSTALLIERT:<\/p>\n\n\n\n Ichnyansky Zavod Prodtovariv OJSC hat eine Sonderinformation vom 21.05.03, d.h. mehr als 2 Arbeitstage nach dem Datum des relevanten Ereignisses, vorzeitig ver\u00f6ffentlicht, was einen Versto\u00df gegen die Anforderungen von Absatz b) des Artikels 25 des Gesetzes der Ukraine \"\u00dcber Wertpapiere und B\u00f6rse\" und Absatz 3.6 darstellt. Vorschriften \u00fcber die Bereitstellung besonderer Informationen durch offene Aktiengesellschaften und Anleiheemittenten, genehmigt durch den Beschluss der SEC Nr. 5 vom 10.02.2000 (registriert beim Justizministerium der Ukraine am 28.02.2000 unter Nr. 108\/4329), ge\u00e4ndert durch den Beschluss der SEC Nr. 295 vom 24.06.03. An dem f\u00fcr die Pr\u00fcfung des Falles anberaumten Tag wurde festgestellt, dass die Gesellschaft die Ver\u00f6ffentlichung der Bekanntmachung \u00fcber die \u00c4nderungen in der personellen Zusammensetzung ihrer leitenden Angestellten mit Zahlungsanweisung Nr. 74 vom 22.05.03 bezahlt hatte. Das Unternehmen hat sich der versp\u00e4teten Ver\u00f6ffentlichung der Informationen nicht schuldig gemacht. Daher besteht kein Corpus delicti der Straftat. Unter Ber\u00fccksichtigung der obigen Ausf\u00fchrungen, basierend auf Punkt 8.4 Unterpunkt 2), geleitet von Punkt 3.4 der \"Regeln f\u00fcr die Beurteilung von F\u00e4llen von Verst\u00f6\u00dfen gegen die Gesetzgebung auf dem Wertpapiermarkt und die Anwendung von Sanktionen\", genehmigt durch die Verordnung der Staatlichen Kommission f\u00fcr Wertpapiere und den Aktienmarkt vom 09.01.97 Nr. 2 (in der Fassung des Beschlusses der Staatlichen Kommission f\u00fcr Wertpapiere und den Aktienmarkt vom 13.02.01 Nr. 27, registriert beim Justizministerium der Ukraine am 16.03.01 unter Nr. 243\/5434)<\/p>\n\n\n\n ENTSCHLOSSEN:<\/p>\n\n\n\n 1. Einstellung des Verfahrens gegen OJSC \"Ichnianskyi Zavod Prodtovoriv\" wegen Fehlens von Straftatbest\u00e4nden. 2. \u00dcbermittlung einer Kopie des Beschlusses an die Rechtsabteilung des SSMSC zur Rechnungslegung und Kontrolle. Eine Kopie dieses Beschlusses wird innerhalb von drei Arbeitstagen an die Person gesandt, gegen die das Verfahren eingestellt wurde.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 20.10.2003 Beschluss Nr. 294-\u0427\u041d \u00fcber die Einstellung des Falls Tschernihiw TU BESCHLUSS Nr. 294-\u0427\u041d m. Tschernihiw 2003-10-20 Ich, der Bevollm\u00e4chtigte der Kommission, der Leiter der Gebietsabteilung Tschernihiw der Staatlichen Kommission f\u00fcr Wertpapiere und den Aktienmarkt Wolodymyr Schynkaryow, habe gem\u00e4\u00df Teil 2 Absatz 4 des Artikels 9 des Gesetzes der Ukraine \"\u00dcber die staatliche Regulierung des Wertpapiermarktes in der Ukraine\" vom 30.10.96 Nr. 448\/96-\u0412\u0420, Verordnung \u00fcber die Gebietsabteilung Tschernihiw der Staatlichen Kommission f\u00fcr Wertpapiere und den Aktienmarkt, die durch die Anordnung des Leiters der Staatlichen Kommission f\u00fcr Wertpapiere und den Aktienmarkt genehmigt wurde [...]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1819","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n